Haupt- und Finanzausschuss - 16.09.2019 - 16:00-17:25 Uhr

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1Wahl einer/eines Ausschussvorsitzenden    
2Genehmigung/Kenntnisnahme über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen    
2.1Kenntnisnahme von überplanmäßigen Aufwendungen gem. § 100 HGO in Verbindung mit § 8 der Haushaltssatzung für das Jahr 2019
a) Vorzeitige Auflösung des Mietvertrags für die Gemeinschaftsunterkunft Sonnenallee 22 in Fuldatal
b)Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)
c)Kosten aus der Bestellung eines Erbbaurechts an dem Grundstück für den Neubau der Kreisklinik Hofgeismar
2019/1321   
2.2Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen gem. § 100 HGO in Verbindung mit § 8 Ziffer 2a der Haushaltssatzung 2019; hier: Instandsetzung von Brandschäden an der Gesamtschule Kaufungen 2019/1322   
3Grundstücksangelegenheiten    
4Jahresabschluss des Landkreises Kassel zum 31.12.2017 2019/1324   
5Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebes Abfallentsorgung Kreis Kassel 2019/1325   
6Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebes Jugend- und Freizeiteinrichtungen des Landkreises Kassel 2019/1326   
7Planung der Aufgaben für den überörtlichen Brandschutz, die überörtliche Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz [Bedarfs- und Entwicklungsplan] 2019/1327   
8Zustimmung zur Fusion der Gemeinden Oberweser und Wahlsburg zur Gemeinde „Wesertal“ zum 01.01.2020 2019/1328   
9Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 07.03.2019 betr. Veranstaltungen zum Thema Artenschutz 2019/1160   
10Antrag der Fraktion DIE LINKE. vom 09.08.2019 zur Schaffung von Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an Schulen und Verwaltungsstandorten 2019/1332   
11Antrag der Fraktion DIE LINKE. vom 09.08.2019 betr. Anschaffung von E-Fahrrädern als Dienstfahrzeuge 2019/1333   
12Antrag der FDP-Fraktion vom 13.08.2019 betr. „Den Wolf vorbereitet erwarten“ 2019/1334   
13Antrag der AfD-Fraktion vom 21.08.2019 betr. „Starke Heimat Hessen“ 2019/1338   
14Mitteilungen, Anfragen, Verschiedenes