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Beratung und Beschlussfassung über die Inanspruchnahme von Konsolidierungshilfen und einen Konsolidierungsvertrag nach dem Schutzschirmgesetz (SchuSG)
Informationen
Beratungen
Betreff
Beratung und Beschlussfassung über die Inanspruchnahme von Konsolidierungshilfen und einen Konsolidierungsvertrag nach dem Schutzschirmgesetz (SchuSG)
Vorlage
2012/0622
Art
Beschlussvorlage (aus OP)
5 Dokumente
Vorlage PDF
Anlage 1: Entwurf des Konsollidierungsvertrages zwischen dem Land Hessen und dem Landkreis Kassel über Maßnahmen zur Erreichung des Haushaltsausgleichs nach § 3 Abs. 3 SchuSG inkl. Anlagen
Anlage 2: Entwurf der Gemeinsamen Auslegungshinweise der Hessischen Landesregierung und der Kommunalen Spitzenverbände zum Konsolidierungsvertrag zwischen Land und Schutzschirmkommunen vom 15.11.2012
Anlage 3: Schutzschirmgesetz (SchuSG) vom 14.05.2012 (GVBl. 2012, S. 128 ff.)
Anlage 4: Schutzschirmverordnung (SchuSV) vom 21.06.2012 (GVBl. 2012, S. 183 ff.)